Musterbrief (absolut ohne GewÀhr)

Wir können und werden keine rechtlich wasserdichten Tipps geben, teilen aber gerne mit Ihnen, was wir in den vergangenen Monaten aus verschiedensten Zuschriften erhalten haben. Diese Vorlagen stammen aus der Bevölkerung und können als Anregung fĂŒr das eigene Handeln dienen. WIR lehnen jede Haftung von dem Gebrauch dieser zugesandten Vorlagen ab.

 

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Daniel Schweizer, GeschĂ€ftsfĂŒhrer
Serafe AG
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8010 ZĂŒrich

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Beanstandung

Sehr geehrter Daniel Schweizer

Sie senden mir eine Rechnung, aber meines Wissens habe ich keinen Vertrag mit Ihnen oder Ihrer Firma abgeschlossen. Sollte dies anders sein, bestÀtigen Sie mir dies so schnell wie möglich, indem Sie mir diesen von mir persönlich unterzeichneten Vertrag zusenden.

Als zweites schreibe ich Ihnen, weil Sie als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SERAFE AG (staatsabhĂ€ngige Firma) die Vorlagen bezĂŒglich Service Public der SRG und den damit verbundenen Medienstellen nicht erfĂŒllen, obwohl diese als Grundlage einer Legitimation der Radio- und FernsehgebĂŒhren dienen. Überdies verstossen Sie gegen diverse Artikel des Bundesgesetzes und machen sich deshalb persönlich strafbar. Ich gehe nun detaillierter darauf ein:

 

RTVG; SR 784.40, Art. 4 Absatz 1

(Quelle: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html#id-5-2)

Alle Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms mĂŒssen die Grundrechte beachten. Die Sendungen haben insbesondere die MenschenwĂŒrde zu achten, dĂŒrfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sittlichkeit gefĂ€hrden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.

Die Teilnehmer der Corona-Mahnwachen und Demonstrationen werden durch die Berichterstattung in die Ecke der ReichsbĂŒrger, Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikalen etc. gestellt. Dies ist nachweislich eine Diskriminierung, da an den Demonstrationen Vertreter alle politischen Parteien, aber auch unparteiische Personen teilgenommen haben. Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ist sehr undifferenziert und unseriös. Die Artikel sind sehr oft negativ gefĂ€rbt und die Demonstrationen werden vielfach im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen gebracht, was nicht der Wahrheit entspricht. Hiermit wird die MenschenwĂŒrde missachtet. Zudem wird auf einer subtilen Ebene Hass gegen die Demonstranten geschĂŒrt, welche in verschiedenen FĂ€llen sogar zu Entlassungen innerhalb des Berufstandes gefĂŒhrt haben. 

 

RTVG; SR 784.40, Art. 4 Absatz 2

Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt mĂŒssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare mĂŒssen als solche erkennbar sein.

Fachstimmen und Meinungen, die z.B. im Falle des Coronavirus nicht der offiziellen Ansicht entsprechen, werden mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ betitelt und mit diffamierenden Begriffen denunziert. Es geschieht keine sachliche Analyse und Auseinandersetzungen der Argumente. Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen werden beispielsweise heruntergespielt, ZusammenhĂ€nge verzerrt dargestellt. Ansichten und Kommentare, die der Meinung der Redaktion entsprechen, werden als solches nicht gekennzeichnet. Einen sachgerechten Austausch von verschiedenen wissenschaftlichen Fakten gibt es in den öffentlich rechtlichen Medien nicht, da ein grosses Spektrum davon nicht neutral wiedergegeben wird. Das erschwert und behindert die freie und eigene Meinungsbildung.

 

RTVG; SR 784.40,  Art. 24 Absatz 4a

Die SRG trĂ€gt bei zur freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfĂ€ltige und sachgerechte Information insbesondere ĂŒber politische, wirtschaftliche und soziale ZusammenhĂ€nge;

Eine Grosszahl an Experten und Virologen, die Jahrzehnte an Berufserfahrung haben, werden im Falle der COVID-19- Debatte nicht berĂŒcksichtigt, obwohl sie gewichtige Informationen besitzen. Es kommt in einer sehr grossen Mehrheit nur eine bestimme Personengruppe zu Wort. Kritische Stimmen werden grösstenteils nicht neutral wiedergegeben. Wie im vorherigen Punkt erwĂ€hnt, geschieht das auf der Basis von Beleidigungen und Diffamierungen. Die SRG bietet daher keine umfassenden, vielfĂ€ltigen und sachgerechten Informationen zur Meinungsbildung. Diese geschieht vordergrĂŒndig ausserhalb der Radio- und Fernsehprogrammen.

In der Bundesverfassung ist folgendes festgehalten:

RTVG; SR 784.40, Art. 44 Absatz 1a Allgemeine Konzessionsvoraussetzungen

Eine Konzession kann erteilt werden, wenn der Bewerber in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfĂŒllen;

Wie in den vorangegangen AusfĂŒhrungen ersichtlich, ist der Leistungsauftrag der SRG, welche als Voraussetzung einer Konzession fungieren, in zahlreichen Punkten nicht erfĂŒllt. GestĂŒtzt auf diesen gesetzlichen Grundlagen sehen ich mich rechtlich in der Lage, mit der Abgabe der GebĂŒhren solange zu warten, bis die SRG ihrem Leistungsauftrag im vollen Umfang nachkommt, und Sie mir den originalen Vertrag den ich mit Ihnen zusammen mitunterzeichnet haben soll, zustellen können. 

Freundliche GrĂŒsse
xxxxxxx xxxxxx

 

Sie haben Ideen und VorschlĂ€ge, wie Sie unser Projekt unterstĂŒtzen könnten? Sie möchten uns an Ihren Erfahrungen teilhaben lassen?

Wir freuen uns ĂŒber Ihre Meinung!

1 Comment

  1. Yves-Alain Gygax

    Serafe n’est pas une entreprise publique. Ils sont lĂ©galement enregistrĂ©s sur le registre du commerce suisse, au contraire de l’OFCOM. La LRTV acceptĂ©e par le peuple prĂ©voit que l’OFCOM mandate une entreprise privĂ©e pour la collecte de la redevance, et qu’un contrat signĂ© n’est pas nĂ©cessaire entre Serafe et leurs clients captifs. Les seules failles lĂ©gales sont l’illĂ©gitimitĂ© de l’OFCOM pour mandater Serafe et du DETEC qui a validĂ© la LRTV dans une position illĂ©gitime.

    Reply

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