Schmerzensgeld vom SRF? Wir füllen das Postfach des SRF
Frage: Wenn die Hälfte der Schweizer Haushalte einen Antrag auf Schmerzensgeld stellt, könnte der Bundesrat dann nicht per Notrecht die Grundlage für die Auszahlung von Schmerzensgeld erlassen?
Die Serafe schreibt: “Es ist kein Vertrag nötig” und schiebt Verantwortung ab
Die Serafe wird derzeit von vielen Schreiben eingedeckt, da immer mehr Bürger nicht mehr gewillt sind, für Propaganda zu bezahlen. Eine Schreiberin hat Antwort erhalten.
SERAFE No 10 – Bezug auf Verwaltungsbeschwerde
“Begründung der Ablehnung jeglicher Zahlung an die SERAFE AG: Dem Leistungsauftrag folgt die Bezahlung. Da ersterer nicht erfüllt wird, kann auch keine Abgabe gefordert werden.”
SERAFE No 9 – Gebührenerhebung trotz Strafanzeige
Gegen die Verwaltungsrat- und Geschäftsleitungsmitglider der SRG und SERAFE sind Strafanzeigen eingereicht worden. Trotzdem besteht die Serafe auf ihren Gebühren.
SERAFE No 8 – Fehlende Verfassungsgrundlage
Zur Erhebung einer Steuer benötigt der Bund eine Verfassungsgrundlage; diese hat er ganz offensichtlich in Bezug auf die von der SERAFE AG erhobenen Radio- und Fernsehabgabe nicht.
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